§ 1 Geltungsbereich

(1) Mit der Anmeldung zu Dating4Fetish.com bzw. der Nutzung von Dating4Fetish.com bestätigt der
Partner Programm Teilnehmer, dass er die
Teilnahmebedingungen gelesen und verstanden hat und diese
vollständig und uneingeschränkt akzeptiert. (Diese Teilnahmebedingungen
können über den Browser ausgedruckt werden.)

(2) Die Teilnahmebedingungen von Dating4Fetish.com gelten
ausschließlich, es sei denn, Dating4Fetish.com hat sich ausdrücklich
und schriftlich mit abweichenden Regelungen einverstanden erklärt.

(3) Diese Teilnahmebedingungen haben Gültigkeit, unabhängig in welchem
Land die Benutzung
erfolgt, bzw. der Partner Programm Teilnehmer seinen Sitz hat.

(4) Beide Parteien betreiben ihre Projekte (ggf. Promotionaktion, Webseiten,
o.ä.) unabhängig voneinander und sind für ihre Projekte technisch, inhaltlich
und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder
Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag
zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen
Partei aufzutreten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Teilnahme am Dating4Fetish.com setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres und
volle Geschäftsfähigkeit voraus. Ein Vertrag kommt nach Anmeldung des
Partner Programm Teilnehmers durch die Annahme
dessen durch Dating4Fetish.com zustande.

§ 3 Anmeldung

(1) Jeder Partner Programm Teilnehmer hat sich bei Dating4Fetish.com durch eine Anmeldung zu
registrieren. Der Partner Programm Teilnehmer hat bei Änderungen dieser Angaben
die Änderungen unverzüglich selbst im Partner Programm Teilnehmerbereich (Loginbereich) von
Dating4Fetish.com zu aktualisieren. Unrichtige Angaben berechtigen Dating4Fetish.com zur sofortigen Kündigung.

(2) Eine mehrfache Anmeldung des selben
Partner Programm Teilnehmers bei Dating4Fetish.com, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung
entfallen sämtliche Provisionsansprüche des Partner Programm Teilnehmers,
bzw. der beteiligten Partner Programm Teilnehmer.

§ 4 Partnerprogramm / Angebote

(1) Die Teilnahme an Dating4Fetish.com ist
kostenfrei.

(2) Dating4Fetish.com ermöglicht dem Partner Programm Teilnehmer Provisionen
zu erwirtschaften. Der von Dating4Fetish.com dem Partner Programm Teilnehmer zur Verfügung gestellte
Promotion-Code nutzt sämtliche Programmvarianten.

(3) Die zur Teilnahme an Dating4Fetish.com erforderlichen Promotion-Code
(HTML-Code) sowie
das notwendige Werbematerial stellt Dating4Fetish.com dem Partner Programm Teilnehmer zur
Verfügung. Änderungen an diesen Promotion-Code (HTML-Code) dürfen nur nach Absprache
mit Dating4Fetish.com durchgeführt werden.

(4) Dating4Fetish.com stellt dem Partner Programm Teilnehmer Echtzeitstatistiken, den aktuellen
Kontostand und die
Benutzerdaten zur Verfügung. Dating4Fetish.com erlaubt dem Partner Programm Teilnehmer durch
Zugriff auf seinen Server, diese Daten abzurufen. Eine Zusendung dieser
Informationen an den Partner Programm Teilnehmer erfolgt nicht.

§ 5 Regeln für das Partnerprogramm

(1) Dating4Fetish.com ist berechtigt, die Annahme der Bewerbung des Partner Programm Teilnehmers für
das Partnerprogramm ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch
auf eine Teilnahme an Dating4Fetish.com besteht nicht.

(2) Der Partner Programm Teilnehmer kann in beliebiger Anzahl an jeder beliebigen Stelle seiner
Promotionaktion, bzw. Webseite einen Hyperlink in
Form eines Werbebanners oder Textlinks auf das Angebot, bzw. die
Dienstleistung
setzen. Auf die Art und die Platzierung dieses Links kann Dating4Fetish.com nur
durch besondere Vereinbarung direkt mit dem Partner Programm Teilnehmer Einfluss nehmen.

(3) Um eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und
Honoraraufstellung zu ermöglichen, stellt der Partner Programm Teilnehmer sicher, dass die
Links zwischen seiner Promotionaktion, bzw. Webseite und der von
Dating4Fetish.com bzw. dessen Angebot korrekt formatiert sind. Die korrekte technische
Einbindung liegt in der Verantwortung des Partner Programm Teilnehmers. Die Verantwortung
für alle Links und Tagging liegt allein beim Partner Programm Teilnehmer.

(4) Dating4Fetish.com bietet dem Partner Programm Teilnehmer die Möglichkeit die korrekte Einbindung
zu testen. Bei technischen Fragen hierzu bietet Dating4Fetish.com gerne eine
Unterstützung an.

§ 6 Abrechnungsgrundlagen / Vergütung

(1) Vermittelte Transaktionen werden erfasst und im
Onlinesystem protokolliert. Diese Transaktionen werden erst nach Freigabe durch
Dating4Fetish.com
verprovisioniert. Eine Freigabe erfolgt nur dann, wenn der
Zahlbetrag bei dem Angebot zu Dating4Fetish.com bezahlt worden ist. Kommt ein Kunde seiner Zahlungsverpflichtung
nicht nach bzw. entspricht die definierte Aktion nicht der Vereinbarung
oder wurde diese manipuliert, wird die dementsprechende Transaktion gelöscht.

(2) Damit die Transaktion eines vertragsgegenständlichen Angebotes einen Anspruch auf eine
Provision auslöst , muss der Kunde "Qualifizierte Einnahmen" generieren. Berechnungsgrundlage ist der
von Angebot tatsächlich fakturierte Preis. Der Preis muss vom Kunden vollständig bezahlt werden,
nicht bezahlte Beträge oder an
Kunden zurückerstattete Beträge sind nicht Teil der qualifizierten
Einnahmen.

(3) Dating4Fetish.com bleibt das Recht vorbehalten, im Falle von falschen, geänderten,
oder auf andere Weise ungültigen Anmeldungen, Provisionsgutschriften im
Onlinesystem bis zu drei Monate nach Freigabe zu korrigieren bzw.
komplett zu stornieren. Selbes gilt bei einer Rückbelastung einer
Zahlungsanweisung, z.B. Rückforderung via PayPal o.ä.

(4) Der Partner Programm Teilnehmer hat Anspruch auf eine Direkt-Provision lt. Angebot
bzw. Dienstleistung,
welche über den Promotion-Code dem Partner Programm Teilnehmer zugeordnet wurde und eine qualifizierte Einnahme darstellt.

(5) Dating4Fetish.com erststellt eine laufende Abrechnung. Die
Auszahlung eines Provisionsguthaben erfolgt ab 50,-- EUR
Mindestguthaben, Frühestens aber 60 Tage (Rückhol Zeitraum für PayPal Zahlungen) nach Gutschrift.

(6) Die Auszahlung erfolgt incl. der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.

(7) Falls der Partner Programm Teilnehmer in einem Monat die EUR 50,- Auszahlungsgrenze nicht erreichen, wird das Guthaben
weitergeführt bis der Partner Programm Teilnehmer diese Auszahlungsgrenze erreicht haben. Es geht also
selbstverständlich nichts verloren.

(8) Dem Partner Programm Teilnehmer steht ein Zahlungsanspruch gemäß der von ihm mit Dating4Fetish.com geschlossenen Vereinbarungen
ausschliesslich gegenüber
Dating4Fetish.com zu.

§ 7 Werbematerialien

(1) Dem Partner Programm Teilnehmer werden von Dating4Fetish.com kostenlose Werbematerialien in Form
von Grafiken, Texten und ggf. Scripten zur Verfügung gestellt.
Diese dürfen ausschließlich für die Bewerbung von dem für diese
Anmeldung geltenden Angebot verwendet werden. Die Benutzung der
Werbematerialien auch in abgewandelter Form ist untersagt, sofern sie
nicht zur Bewerbung von Dating4Fetish.com Webprojekten dienen.

Sollten Sie individuelle Werbemittel benötigen, setzen Sie sich bitte mit uns in
Verbindung. Wir erstellen gerne für Sie angepasste Werbemittel. Fallweise
stellen wir diese Werbemittel auch exklusiv zur Verfügung.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Dating4Fetish.com wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben
um zu gewährleisten, dass das Onlinesystem 24 Stunden am Tag verfügbar
bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche
Wartungsmaßnahmen üblich, oder durch Dritte, nicht mit Dating4Fetish.com
verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Onlinesystem
gleichwohl ausfallen, wird sich Dating4Fetish.com im Rahmen seiner Möglichkeiten
sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

(2) Dating4Fetish.com ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker,
Computerviren, DoS-Angriffe u.ä.) auf seine Server und auf das Internet
nicht verantwortlich.

§ 9 Laufzeit / Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen Dating4Fetish.com und dem Partner Programm Teilnehmer beginnt, wenn die
Bewerbung des Partner Programm Teilnehmers für Dating4Fetish.com von Dating4Fetish.com angenommen, und die Zugangsdaten für das
Partner Programm dem Partner Programm Teilnehmer
mitgeteilt wurden.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit schriftlich bzw. online im
Loginbereich von Dating4Fetish.com,
ohne Angabe des Grundes, gekündigt werden. Die Kündigung wird
unmittelbar wirksam. Ein vorhandenes Guthaben wird, soweit ein Anspruch
darauf besteht, ausgezahlt. Der Partner Programm Teilnehmer ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung
sämtliche Hyperlinks (Promotion-Codes) von Dating4Fetish.com von seiner
Promotionaktion, bzw. Webseite zu
entfernen. Ggf. Forderungsansprüche von Dating4Fetish.com an den Partner Programm Teilnehmer aufgrund
eines Storno von bereits bezahlten Provisionen bleiben von der Kündigung jedoch unberührt.

(3) Ab Wirksamkeit der Kündigung werden keinerlei Vergütungen mehr bezahlt,
auch wenn der Partner Programm Teilnehmer den jeweiligen Hyperlink (Promotion-Code) nicht von seiner
Promotionaktion, bzw. Webseite
entfernt hat.

§ 10 Pflichten / Verantwortung des Partner Programm Teilnehmers

(1) Der Partner Programm Teilnehmer ist für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung
seiner Promotionaktivität, bzw. Webseite selbst verantwortlich. Dies gilt auch für sämtliches
Material, das auf seiner Promotionaktion, bzw. Webseite erscheint.

(2) Der Partner Programm Teilnehmer verpflichtet sich, seine Promotioninhalte, bzw. Webseiteninhalte entsprechend der
gültigen Gesetzgebung des jeweiligen Landes zu gestalten und diese zu
befolgen. Insbesondere garantiert der Partner Programm Teilnehmer, dass er keine illegalen
Inhalte wie Kinder- oder Tierpornografie, Propagandamittel oder
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen etc. anbietet. Der
Partner Programm Teilnehmer stellt sicher, dass das auf seiner Promotionaktion, bzw. Webseite präsentierte
Material keine Nacktaufnahmen von Minderjährigen unter 18 Jahre zeigt.

(3) Der Partner Programm Teilnehmer stellt ferner sicher, dass das auf seiner
Promotionaktion, bzw. Webseite
dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B.
Urheber- und Warenzeichenrechte, Markenschutzrechte, das allgemeine
Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte) und weder beleidigend oder
verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist.

(4) Suchmaschinen Marketing (SEM), d.h. die Durchführung von Sponsored Links
Kampagnen ist unter den folgenden Voraussetzungen gestattet:

Es dürfen keine Gebote auf die jeweilige Wortmarke des Angebotes bzw. der
Dienstleistung von Dating4Fetish.com vorgenommen werden. Die URL darf weder
den Markenbegriff des Angebotes bzw. der Dienstleistung von Dating4Fetish.com verwenden, enthalten oder den Eindruck vermitteln,
dass die Domain im Zusammenhang mit dem Angebot bzw. der Dienstleistung von
Dating4Fetish.com steht. Aus Anzeigen heraus darf
nicht unmittelbar und direkt auf eine Seite des Angebotes bzw. der
Dienstleistung von Dating4Fetish.com verlinkt werden.
Es ist zwingend erforderlich, dass für den User eine sichtbare und von uns
akzeptierte Landingpage des Partner Programm Teilnehmers vorgeschaltet ist.

(5) Insbesondere verpflichtet sich der Partner Programm Teilnehmer, die Privatsphäre Dritter
zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine
unerbetene Werbung zu verbreiten (z.B. Spam-Mail, Massen-Popups). Dies
gilt sowohl für das eigene Angebot als auch für Angebote Dritter. Das Erstellen
von Desktop-Gadgets oder Plugins für Browser unter Verwendung von Dating4Fetish.com Codes und Werbemitteln ist nicht gestattet. Der Einsatz von Adware
oder Spyware ist ausdrücklich untersagt.

(6) Darüber hinaus wird der Partner Programm Teilnehmer sicherstellen, dass auf Grund des
auf seiner
Promotionaktion, bzw. Webseite dargestellten Materials keinerlei Verwechslung oder
Verwechslungsgefahr mit dem Angebot, bzw. der Dienstleistung zu Dating4Fetish.com
bzw. dessen Angebot entsteht. Das Impressum muss eindeutig
den Inhaber der Domain entsprechend der Impressumspflicht kennzeichnen.

(7) Bei einem Verstoß ist Dating4Fetish.com berechtigt, den Account des
betreffenden Partner Programm Teilnehmers sofort zu sperren. Der Partner Programm Teilnehmer verliert in diesem
Fall sämtliche Ansprüche auf Auszahlung der Provisionen. Dating4Fetish.com
behält sich ferner das Recht vor ggf. Schadenersatz
geltend zu machen.

(8) Der Partner Programm Teilnehmer stellt Dating4Fetish.com von sämtlichen Ansprüchen Dritter
frei, die diese aus Verletzung etwaig bestehenden Persönlichkeitsrechten,
Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und
anderen Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Verletzung des
geltenden Rechts durch den Partner Programm Teilnehmer stellen. Die Dating4Fetish.com diesbezüglich
entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und
-verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Partner Programm Teilnehmers. Außerdem
ist der Partner Programm Teilnehmer verpflichtet, bei der Verteidigung gegen solche
Ansprüche Dating4Fetish.com durch Abgabe von Erklärungen und Informationen zu
unterstützen.

§ 11 Haftung

(1) Dating4Fetish.com haftet für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Dating4Fetish.com schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Dating4Fetish.com. Sofern
Dating4Fetish.com fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein
ausgeschlossen.

(3) Soweit sich vorstehend nicht anderes ergibt, ist die Haftung vom
Dating4Fetish.com (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder
Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website des Partner Programm Teilnehmers) im
Zusammenhang mit dieser Vereinbarung – gleich aus welchen Rechtsgründen
– ausgeschlossen.

§ 12 Änderungen der Teilnahmebedingungen

(1) Änderungen an den Teilnahmebedingungen sind jederzeit möglich und
werden unter Einhaltung einer Frist von einem Monat angekündigt. Diese werden allen
Partner Programm Teilnehmer über das Onlinesystem zugänglich gemacht. Erfolgt kein ausdrücklicher,
schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen
Teilnahmebedingungen als angenommen.

(2) Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den
Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen
zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch
mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser
Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Dating4Fetish.com verpflichtet sich, die Bestimmungen allen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschl.
gegebenenfalls künftiger europäischer Datenschutzgesetze, insbesondere
solche hinsichtlich der Wahrung des Datengeheimnisses, zu beachten.

§ 14 Sonstiges

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim
Affiliatepartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person
öffentlichen Rechts handelt, ist der Sitz von Dating4Fetish.com.

(2) Dating4Fetish.com ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch
Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen.

(3) Eine Änderung der URL-Adresse der vertragsgegenständlichen Webseite von
Dating4Fetish.com oder des damit beworbenen Angebotes, bzw. der damit beworbenen
Dienstleistung beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages und lässt seine Rechte
und Pflichten unberührt.

(4) Kunden die Produkte bzw. Dienstleistungen über den Promotion-Code des
Partner Programm Teilnehmers von Dating4Fetish.com dessen Angebot erwerben, sind Kunden von Dating4Fetish.com bzw.
dessen Angebot. Zwischen Kunden und Dating4Fetish.com bzw. dessen Angebot entsteht eine
eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen
Rechtsbeziehung zwischen dem Partner Programm Teilnehmer und dem Kunden, der die Promotionaktion,
Webseite des Partner Programm Teilnehmers besucht. Demzufolge finden ausschliesslich die Regeln,
Richtlinien und Betriebsprozesse von Dating4Fetish.com bzw. dessen Angebot hinsichtlich der
Kundenaufträge, des Kundenservice und der Produkt- bzw. Dienstleistungsverkäufe
auf diesen Kunden Anwendung.

(5) Produkt- bzw. Dienstleistungspreise und Verfügbarkeit können sich
ändern. Dating4Fetish.com wird sich im Rahmen des
wirtschaftlich Sinnvollen nach besten Kräften bemühen, genaue Informationen zu
übermitteln, kann jedoch für Übermittlungsfehler keinerlei Gewährleistung
übernehmen.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrags im Sinne der
Rechtssprechung ungültig sein oder werden, bleibt hiervon
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der
unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine
angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die
Vertragsparteien gewollt haben.

Stand: 01.08..2010